Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Für Einsteiger in die Technik der modernen Fahrzeuge mit Radnabenmotor
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DomZurHeide

Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von DomZurHeide »

Hallo Forum!

Ab den 01.04.2013 gelten neue Bußgelder für Fahrrad- und Autofahrer!
Ich habe einmal die für Radfahrer relevanten Bußgelder herausgesucht.

Allgemeines
- Radfahrer dürfen die linke Straßenseite nur benutzen, wenn es durch Schilder erlaubt ist. (Motor natürlich aus!)
- Das neue Verkehrsschild "Durchlässige Sackgasse" soll Fahrradfahrer auf "Schleichwege" und Abkürzungen hinweisen. (Schild: Unten links)
- Auf Fahrradstraßen gilt für alle Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Höchtgeschwindigkeit von 30 km/h. (Schild: Unten rechts)
- Auch Radfahrer können nun Punkte in Flensburg bekommen.
- Inline-Skater gelten jetzt als Fußgänger und damit sind Radwege für sie verboten! Ausnahme: siehe Schild unten Mitte!
- Bei kombinierten Rad- und Fußwegen: Radfahrer müssen Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußgängerverkehr hat Vorrang! BildBild

Hier die wichtigsten Änderungen für Autofahrer:
=> Parken auf Radwege bis 30 €
=> Radfahrer behindern bis 30 €
=> Beim Ein- oder Aussteigen nicht auf andere Verkehrsteilnehmer achten (und sie dadurch gefährden/behindern) 20 €

Die wichtigsten Änderungen für Radfahrer
=> Nichtbenutzung des Radweges 20 €
=> Radweg in falscher Richtung befahren 20 €
=> Einbahnstraße in falscher Richtung befahren 35 €
=> Fahren in der Fußgängerzone 15 bis 30 €
=> Fahren ohne Licht 20 €
=> Bei Rot über die Ampel 45 €
=> Handynutzung beim Fahren 25 € (soll auf für Navi und GPS gelten)
=> Überquerung eines Bahnüberganges bei geschlossener Schranke 350 € + Punkte in Flensburg (auch für Radfahrer!)

Auch das Punktesystem soll sich ändern: *
• Die Tilgungshemmung entfällt, d.h. jeder Eintrag verjährt für sich, ohne von einem Neuen verlängert zu werden.
• Punkte gibt es ausschließlich für Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden.
• Nur noch 3 Punktekategorien (statt 7).
• Klare Einstufung: Vormerkung (bis zu 3 Punkte), Ermahnung (4-5 Punkte), Verwarnung (6-7 Punkte), Entziehung (ab 8 Punkten).
• Anordnung eines neuen Fahreignungsseminars ab der Stufe „Verwarnung“.
• Kein Punkteabbau durch Absitzen von Aufbauseminaren mehr möglich.
• Punkteeintrag erst ab 60 € (statt 40 €), aber auch höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verstöße [z.B. Fahren ohne Winterreifen (nicht für Fahrräder!)].

Bild Bild

dom

* = um Missverständnisse auszuräumen habe ich die Überschrift geändert!
Zuletzt geändert von DomZurHeide am Dienstag 7. Mai 2013, 07:03, insgesamt 1-mal geändert.
eneuh

Re: AW: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von eneuh »

Hi Chris,

Danke für die Zusammenfassung. Haste fein gemacht. Also ausdrucken und zu den Papieren. So kann man immer mal nachsehen wenn was unklar ist. :smile:

Gesendet von meinem GT-I9300 mit Tapatalk 2
Kunstparker
Beiträge: 34
Registriert: Samstag 11. August 2012, 19:05
Wohnort: westliches Rhein-Main Gebiet

Re: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von Kunstparker »

Hallo Dom,

es hat sich was geändert seit dem 1.4.13
aber: woher hast Du die Information, dass die Änderung des Punktesystems rechtskräftig ist? Auch das Verbot der Bedienung von Navis ist wohl nicht rechtskräftig.

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artik ... l?nn=58446

Bitte keine Falschinfos verbreiten. Egal wo sie kopiert sind.
DomZurHeide

Re: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von DomZurHeide »

Hallo Forum!

Bitte lasst euch nicht Verwirren!


Es tut sich immer etwas im Rechtswesen!
Das ist zwar keine große Weisheit, aber da hat der Kunstparker natürlich Recht!

Jede Zusammenfassung und jede Vereinfachung birgt in sich immer auch Angriffspunkte, weil sie eben nicht das Original sind sondern die Fakten vereinfacht und verständlicher geordnet wurden!
Ich hätte ja auch ungefähr elf bis 30 Links hier einstellen können, damit ihr alles nachlesen und euch selber alle Infos raussuchen könnt.

Aber zur Sache und zur Richtigstellung:

• Die Neuerungen der StVO sind seit 01.04.2013 in Kraft!

• Die Neuregelung des Punktesystems wurde vom Bundeskabinett im Dezember 2012 verabschiedet. Warum sollte ich das alte Punktesystem vorstellen?

• Durch Gerichtsurteile wurde das Benutzen von Navis/ GPS der Benutzung von Handys gleichgestellt. Und wenn Kunstparker richtig gelesen hätte, dann habe ich geschrieben: "soll auch für Navi und GPS gelten" Das ist keine Tatsachenbehauptung, sondern nur der Hinweis, dass im Schadensfall diese Handlung geprüft und geahndet werden kann.

Einfach Links einzustellen kann "Jeder" und ist in Foren meistens nicht sinnvoll!
Deshalb habe ich es in stundenlanger Arbeit zusammengestellt, sinnvoll geordnet und verständlich reduziert.

Mir war es nur wichtig, dass ihr aus Unkenntnis kein Bußgeld bezahlen müsst!
Ihr könnt selber entscheiden, ob es eine "Falschmeldung" war.

dom
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Dieter-K
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Re: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von Dieter-K »

Alles soweit fein, außer, dass der Bundesrat die Reform zum Punktesystem blockiert hat, weil man mit der Reform unzufrieden ist.
Man rechnet mit Einführung des Ramsauer-Systems erst nach den Bundestagswahlen.

Meine Nachbarin bekam jetzt einen Bußgeldbescheid über 40 Euro und 1 Punkt aufgebrummt. Auf Ihrer Umweltplakette war das handschriftlich eingetragene Kennzeichen nicht mehr lesbar. Dies als Beweis dafür, dass noch das alte Punktesystem gilt.

(Off topic:)
Gut, dass sich das Ordnungsamt die Gute ausgesucht hat und nicht mich ]:-> .
Es ist eine Unverschämtheit, Plaketten nicht ordnungsgemäß auszufüllen (lichtechter Stift per Gesetz/Verordnung vorgeschrieben). Die Plakette stammt aber vom Straßenverkehrsamt! Anschließend für den vom Amt verursachten Mist auch noch den Fahrzeughalter zu bestrafen, das ist schon mehr als dreist.
Meine Kennzeichen muss ich per Gesetz sauber und lesbar halten. MEINE UMWELTPLAKETTE ABER NICHT!

Es ist übrigens sehr modern geworden, statt Geldstrafe die Erzwingunghaft vorzuziehen: Interessante Leute kennen lernen, Vollpension, Heizkosten und Strom sparen - besser kann's nicht laufen.

Dieter
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Urban
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Re: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von Urban »

Das mit der Erzwingungshaft ist ja eine geile Idee, daswäre mal was für mich als Rentner, anstatt deren Säckl zu füllen kosten im Knast verursachen
herzliche Zweiradgrüße
Urban


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Urban
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Re: Kleine Bußgeld-Kunde 2013

Beitrag von Urban »

Kam gestern in den Nachrichten, der Bundestag hat jetzt die neuste Fassung des Punktesystems gerade gestern durchgewinkt, nun liegt es beim Bundesrat


Urban Grippe Bett hat aber gearbeitet
Per Tapatalk
herzliche Zweiradgrüße
Urban


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